Der Wartungsvertrag für den Aufzug wird teurer, mehrere Einsätze wurden zusätzlich berechnet, und die Miteigentümer verstehen den Unterschied nicht recht. Muss die Angelegenheit bis zur nächsten Versammlung warten? Besteht ein Verwaltungsbeirat (conseil syndical), kann er helfen, solche Fragen zu klären. Seine Aufgabe ist es, den Verwalter zu unterstützen und zu kontrollieren. Prüfung, Empfehlung und Entscheidung müssen dabei klar getrennt bleiben.
Zwei Entscheidungen, zwei Mehrheiten. Die Einrichtung eines Verwaltungsbeirats und die Bestellung seiner Mitglieder unterliegen nicht derselben Mehrheit: Die Einrichtung wird mit der in Artikel 17 des Gesetzes vorgesehenen Mehrheit beschlossen (Artikel 13 Absatz 2 der großherzoglichen Verordnung vom 13. Juni 1975), die Bestellung der Mitglieder dagegen mit der Mehrheit des Artikels 16 (Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 16 Buchstabe c) des Gesetzes). Die beiden werden häufig verwechselt, auch von Fachleuten.
Was bedeutet Kontrolle der Verwaltung?
Kontrolle besteht nicht nur darin, nachträglich Fehler zu suchen. Es geht darum, Unterlagen miteinander zu vergleichen und einen Sachverhalt zu verstehen. Beim Aufzug kann der Beirat den Vertrag, die Rechnungen und die Erläuterungen des Verwalters prüfen, um vereinbarte Wartung von zusätzlichen Leistungen zu unterscheiden.
So entsteht eine genaue Frage: War der Einsatz eingeschlossen, gesondert beauftragt oder durch eine bestimmte Störung verursacht? Das ermöglicht ein sachlicheres Gespräch als der allgemeine Vorwurf zu hoher Ausgaben. Die Kontrolle betrifft die gemeinschaftliche Verwaltung, nicht die persönlichen Vorlieben einzelner Beiratsmitglieder.
Welche Unterlagen darf der Beirat einsehen?
Die großherzogliche Verordnung vom 13. Juni 1975 regelt die Rechte des Beirats hinsichtlich der Verwaltungsunterlagen. Dazu gehören insbesondere die Buchführung, die Verteilung der Ausgaben und die für die Gemeinschaft geschlossenen Verträge.
Eine einzelne Zahl genügt nicht immer. Um eine Ausgabe zu verstehen, muss eine Rechnung möglicherweise mit dem Vertrag und dem zugrunde liegenden Beschluss verglichen werden. Anfragen sind hilfreicher, wenn sie nach Vorgängen gebündelt und dem Verwalter erläutert werden. Diese Rechte des Beirats dürfen nicht mit den persönlichen Rechten jedes Miteigentümers gleichgesetzt werden. Dieses Einsichtsrecht steht dem Verwaltungsbeirat zu, nicht jedem Miteigentümer einzeln. Es wird von den Mitgliedern ausgeübt, die der Beirat dazu ermächtigt hat, im Büro des Verwalters und nachdem dieser davon in Kenntnis gesetzt wurde: Die drei Voraussetzungen gehören zusammen, und ein Mitglied, das allein und aus eigener Initiative handelt, ist vom Text nicht erfasst. Außerhalb des Beirats erhält der Miteigentümer die Unterlagen, die nach Artikel 5 der großherzoglichen Verordnung vom 13. Juni 1975 mit der Tagesordnung zu übermitteln sind, sowie das Protokollregister; daraus ergibt sich kein allgemeines Recht auf Einsicht in die Unterlagen der Gemeinschaft.
Die Datenschutz-Grundverordnung eröffnet keinen zweiten Weg: Ihr Artikel 15 gewährt Zugang zu den personenbezogenen Daten der anfragenden Person, nicht zu den Unterlagen der Miteigentümergemeinschaft. Beides deckt sich nicht.
Darf er anstelle der Versammlung entscheiden?
Aus Unterstützung und Kontrolle folgt keine allgemeine Entscheidungsbefugnis. Die Zustimmung des Beirats allein ersetzt keinen Beschluss, der der Eigentümerversammlung vorbehalten ist. Sie erweitert auch nicht das Mandat des Verwalters.
Ist eine Befugnisübertragung vorgesehen, kommt es auf ihren genauen Wortlaut an. Sie darf nur eine ausdrücklich bestimmte Handlung oder Entscheidung betreffen und beseitigt die Kontrolle der Versammlung nicht. Eine positive Stellungnahme zu einem Angebot bedeutet daher keine unbegrenzte Ermächtigung zur Beauftragung von Arbeiten.
Wie hilft er zwischen zwei Versammlungen?
Der Beirat kann offene Vorgänge begleiten, Erläuterungen anfordern und die Vorbereitung von Beschlussvorlagen unterstützen. Beispielsweise kann er darauf hinweisen, dass ein Vertragsvergleich unvollständig ist oder die Finanzierung vorgeschlagener Arbeiten nicht erklärt wird.
Dadurch wird er aber nicht zur laufenden Verwaltung des Gebäudes. Der Verwalter behält seine Aufgaben, die Versammlung ihre Entscheidungen. Auch die Bewohner müssen wissen, wem sie einen Vorfall melden sollen. Ein Beirat sollte keine konkurrierenden Meldewege schaffen und notwendige Maßnahmen nicht verzögern.
Wie wird seine Arbeit nachvollziehbar?
Ein sachlicher Bericht kann erklären, welche Unterlagen geprüft wurden, welche Antworten vorliegen und welche Fragen offenbleiben. Werden Tatsachen, Beobachtungen des Beirats und tatsächlich gefasste Beschlüsse getrennt dargestellt, entstehen weniger Missverständnisse. Ein hilfreicher Beirat macht die Verwaltung verständlicher. Er bildet keine zweite Leitung der Gemeinschaft.
Rechtsgrundlagen und weitere Unterlagen
Artikel 23 des Gesetzes vom 16. Mai 1975: Einrichtung des Verwaltungsbeirats, um den Verwalter zu unterstützen und seine Geschäftsführung zu kontrollieren, sowie gerichtliche Bestellung, wenn keine Bezeichnung erfolgt. Artikel 14, Punkt 2, ersetzt durch das Gesetz vom 22. April 1985: der Grundsatz der Kontrolle des Verwalters durch den Beirat. Artikel 16, Buchstabe c): Bestellung und Abberufung seiner Mitglieder. Artikel 13 bis 17 der großherzoglichen Verordnung vom 13. Juni 1975: Organisation, Zusammensetzung, Stellungnahmen, Kontrolle und Einsicht in die Unterlagen; Artikel 12: Grenzen übertragener Befugnisse. Die Beispiele sind praktische Vorschläge, keine Liste gesetzlicher Pflichten.
